Vorbereitung

Sessionsvorschau November 2023

Am Mittwoch, 22. und Donnerstag, 23. November 2023 findet die zweitägige Budget-Parlamentssitzung statt. Es gibt eine Live-Übertragung und wir freuen uns auf möglichst viele Zuschauende. Hier eine kleine Vorschau auf die Geschäfte.

Tobias Oetiker, Seu-Jhing Tang, Vivek Sharma, Silvia Brunner, Fritz Zaucker

22. Nov. 2023 • 7 Minuten Lesezeit

Für viele Parlamentsmitglieder ist die Budgetsitzung die wichtigste Sitzung im ganzen Jahr. Vor dem Budget stehen in der Traktandenliste der Parlamentssitzung jedoch noch sechs weitere Geschäfte. Diese müssen wir vor der Budgetdebatte behandeln, da die entsprechenden Ausgaben Teil des Budgets sind.

#1 – Stadtteilverbindung Hammer

Worum es geht: Die Fuss- und Veloverbindung zwischen Olten SüdWest, Bornfeld und Innenstadt soll verbessert werden. Dazu ist schon länger eine neue Unterführung beim Bahnhof Hammer geplant. Nach mehreren Fehlstarts in den vergangenen Jahren soll es nun diesmal wirklich funktionieren. Und zwar so, dass rund 85 % der Kosten für das neue Bauwerk von Bund, Kanton, SBB und dem Eigentümer der Olten SüdWest-Überbauung getragen werden. Die Stadt wird so effektiv nur noch 2,6 Millionen zusätzlich an das 25-Millionen-Projekt beisteuern müssen. Seit 2006 wurden schon 1,6 Millionen für das Projekt bewilligt.

Warum das wichtig ist: In den nächsten Jahren bauen die SBB den Bahnhof Hammer um. Die Stadtteilverbindung und die Perronzugänge können so in einem gemeinsamen Projekt gebaut werden – was massiv Kosten spart. Die nächste Gelegenheit, ein solches Projekt gemeinsam mit den SBB durchzuziehen, wird sich erst 2092 wieder ergeben. Wenn wir jetzt nicht handeln, müsste die Stadt die Kosten für die Anpassungen an den Anlagen der SBB zusätzlich tragen.

Was Olten jetzt! dazu sagt: JA – weil wir es wichtig finden, dass die Stadtentwicklung beim Bahnhof Hammer weitergeht. Die Fehler der Vergangenheit in Bezug auf Olten SüdWest können noch so ausführlich beklagt werden, eine Verbesserung in der Gegenwart ist dadurch nicht zu erreichen. In Olten SüdWest und im Bornfeld wohnen viele Leute, die Steuern zahlen und eine anständige Fuss- und Veloverbindung in die Innenstadt verdient haben.

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Wer die Beiträge auf Facebook zum Thema Olten SüdWest liest, könnte leicht auf die Idee kommen, dass es in Olten nur so wimmelt von Expert:innen zum Thema Stadtplanung. Auch zum aktuellen Geschäft wurde schon so einiges geschrieben. Dazu ein paar Klarstellungen:

1. Das Land in Olten SüdWest ist zwar «eingezont», aber nicht die ganze Fläche ist der Bauzone für Wohnbauten zugeordnet. Bevor da gebaut werden kann, muss das Land «aufgezont» werden. Durch den Wechsel in die Wohnzone nimmt der Wert des Landes massiv zu. Von diesem Mehrwert müssen 40 Prozent als Steuer abgegeben werden. Wofür dieses Geld vom Staat eingesetzt werden kann, ist in einem separaten Reglement festgelegt. In Olten werden da explizit Projekte wie die neue Stadtteilverbindung Hammer erwähnt.

2. Es gibt Leute, die behaupten, der Grundbesitzer von Olten SüdWest sei verpflichtet, die Stadtteilverbindung Hammer unabhängig von der Mehrwertabgabe zu bezahlen. Der Stadtrat hat zu dem Thema sogar ein Rechtsgutachten erstellen lassen: Es scheint wirklich keine anderen legalen Mittel zu geben, den Grundbesitzer zur Bezahlung der Unterführung zu verpflichten.

3. Dem aktuellen Projekt liegt eine neue Vereinbarung zwischen dem Stadtrat und dem Besitzer von Olten SüdWest zugrunde. Mit dieser Vereinbarung hat der Stadtrat erreicht, dass sich der Grundbesitzer mit über 16 Millionen an den Baukosten der Stadtteilverbindung beteiligt. Dies, obwohl noch nicht alle rechtlichen Fragen bezüglich der zukünftigen Zonenplanung für Olten SüdWest geklärt sind. Die Vereinbarung kam deswegen zustande, weil auch der Grundbesitzer ein grosses Interesse an der Stadtteilverbindung hat und weil die Synergie durch die Kombination mit dem SBB-Projekt unglaublich gross ist.

#2 – Ersatz Kunststoffrasen und Beleuchtung Fussballplatz Kleinholz

Worum es geht: Der Kunstrasen beim Fussballplatz hinter der Eissporthalle ist in einem schlechten Zustand. Die erwartete Lebensdauer von 15 Jahren hat er schon um zwei Jahre überschritten. Die Beleuchtung ist noch viel älter und der Stromverbrauch hoch. Beides – Rasen und Beleuchtung – soll jetzt ersetzt werden.

Warum das wichtig ist: Durch den Bau des Kleinholz-Schulhauses geht Trainingsfläche im Fussballbereich verloren. Umso wichtiger ist es, dass die verbleibenden Plätze in gut spielbarem Zustand sind. Die alte Beleuchtung ist eine wahre Stromfresserin, die zudem im Unterhalt immer teuer wird, da die Ersatzteile schwieriger zu finden sind. Eine LED-Beleuchtung als Ersatz löst beide Probleme elegant. Zudem werden dadurch die Lichtemissionen für die Gebäude am Erlimattweg reduziert.

Was Olten jetzt! dazu sagt: JA – denn der Platz wird intensiv genutzt. Eine Erneuerung ist klar gerechtfertigt. Die Umstellung auf eine LED-Beleuchtung ist längst überfällig und finanziert sich zum Teil von selbst durch niedrigere Energie- und Reparaturkosten.

#3 – Einführung Talentförderklassen

Worum es geht: In Olten sollen auf den Stufen Sek B und Sek E Talentförderklassen eingerichtet werden. Die Klassen sind gedacht für Jugendliche, die sich sportlich oder künstlerisch auf Spitzenniveau bewegen.

Warum das wichtig ist: Die schulische Ausbildung mit talentspezifischem Training, Wettkämpfen oder Aufführungen unter einen Hut zu bringen, ist im regulären Schulbetrieb fast nicht möglich. Die Talentförderklassen haben einen angepassten Stundenplan und entsprechend geschultes Lehrpersonal, sodass Trainings- und Ausbildungs-Lektionen optimal neben dem regulären Schulunterricht eingeplant werden können.

Was Olten jetzt! dazu sagt: JA – Einerseits wird dadurch der Alltag der jugendlichen Talente stark vereinfacht. Andererseits zeigen die Erfahrungen aus Solothurn, dass ein solches Angebot weitgehend selbsttragend und somit ohne zusätzliche Kosten für die Stadt realisiert werden kann. Viele Schüler:innen kommen von auswärts in die Talentförderklassen – und deren Wohngemeinden und Kantone zahlen entsprechendes Schulgeld. Der Standort Olten mit seiner verkehrsgünstigen Lage und dem breiten Angebot in den Bereichen Sport, Musik und Kunst wird da sehr attraktiv sein.

#4 – Koordinationsstelle Kinder-, Jugend- und Familienförderung

Worum es geht: Die Stadt Olten verfügt über ein diverses Angebot im Bereich der Frühen Förderung, der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung und der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Neue gesetzliche Grundlagen im Bereich der Frühen Sprachförderung sowie mehrere Vorstösse aus dem Parlament und der Bevölkerung erfordern nun die Weiterentwicklung und den Ausbau dieser Angebote.

Die städtischen Aktivitäten sollen bei der neu zu schaffenden Koordinationsstelle «Kinder-, Jugend- und Familienförderung» innerhalb der Direktion Bildung und Sport zusammengefasst werden. Für die Leitung der Koordinationsstelle hat der Stadtrat eine 80-Prozent-Stelle beantragt.

Die Aufgaben der neuen Stabsstelle gliedern sich wie folgt:

Kooperation und Vernetzung – innerhalb der Verwaltung, mit Partnerorganisationen sowie mit Kund:innen und Interessenvertreter:innen
Strategische Planung des noch durch das Parlament zu bewilligenden Tagesstrukturangebots im Schulhaus Kleinholz
Ausbau der Angebote im Bereich Frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung
Führung der aktuell acht Mitarbeitenden im Bereich KJFF (Administration Betreuungsgutscheine, Mitarbeitende Mittagstische)

Warum das wichtig ist: Für Eltern, die ausserhalb der Familie einer Arbeit nachgehen, sind Angebote im Bereich Kinderbetreuung matchentscheidend. In Olten gibt es viele Kinderkrippen und damit eine breite Auswahl für Familien mit Kindern, die noch nicht in den Kindergarten gehen. Bei Kindern im Kindergartenalter wird es schwieriger, da nicht alle Kitas einen Begleitdienst für den Weg in den Kindergarten anbieten. Die Hort-Kapazitäten für Kinder ab Primarschulalter sind dann definitiv zu klein. Auch im Bereich Frühe Förderung für Familien mit Kindern von 0 bis 4 besteht noch grosser Handlungsbedarf.

Was Olten jetzt! dazu sagt: JA – Ein Ausbau der Aktivitäten im Bereich Kinder-, Jugend- und Familienförderung ist wichtig; sie machen Olten als Wohnort attraktiver und verbessern die Lebenssituation der vielen jungen Familien in unserer Stadt. Die Angebote im Bereich Frühe Förderung sind auch aus finanzieller Sicht eine gute Sache, denn was heute in die Frühe Förderung investiert wird, reduziert zukünftig die Ausgaben im Sozialbereich.

Mit der neuen Koordinationsstelle übernimmt die Stadt eine Führungsrolle und gibt der Thematik die Aufmerksamkeit, die ihrer gesellschaftspolitischen Relevanz entspricht.

#5 – Sozialregion, Stellenplanung 2024

Worum es geht: Die Sozialregion Olten stellt vier Stellenbegehren: Plus 40 Stellenprozente für die Abklärungen bei Gefährdungsmeldungen. Bisher musste ein Teil der entsprechenden Aufträge extern vergeben werden, was zu beträchtlichen Mehrkosten führte, da die kommerziellen Anbietenden um ein Vielfaches teurer sind als stadteigene Mitarbeitende. Die Stelle wird auf zwei Jahre befristet beantragt, da der Kanton aktuell überlegt, diese Aufgabe selbst zu übernehmen.

Plus 80 Stellenprozente in der Sozialadministration. Der Kanton schreibt vor, wie viele Stellenprozente für die Betreuung der Falldossiers bereitgestellt werden müssen. Werden nicht genügend Ressourcen bereitgestellt, werden vom Kanton die entsprechenden Zahlungen für die Leistungen der Stadt gekürzt. Konkret geht es hier um 0,33 Millionen Franken. Da das Pensum in Zukunft vermutlich wieder angepasst werden muss, wird die Stelle vorerst auf zwei Jahre befristet beantragt.

Plus 50 Stellenprozente befristet auf zwei Jahre zur Unterstützung bei der Umstellung von Sammelkonten auf individuelle Konten für jede:n Klient:in. Ermöglicht wird dies durch das neue FibuSync-Modul in der vom Kanton vorgeschriebenen Buchhaltungssoftware. Das Führen von realen individuellen Konten ist eine Sicherheitsmassnahme, mit der verhindert wird, dass durch verzögerte Buchungen Konten ins Minus fallen. Ein Problem, das in der Vergangenheit in Olten schon aufgetreten ist und zu Schadenersatzforderungen geführt hat.

Plus 20 Stellenprozente für die Sozialversicherungsfachstelle. Die Fachstelle kümmert sich seit einem Jahr darum, Gelder von Sozialversicherungen der Klient:innen einzutreiben und so das Budget der Stadt zu entlasten. Letztes Jahr wurde mit einem 50 Prozent-Pensum bereits eine halbe Million an Versicherungsgeldern eingetrieben, das Potenzial scheint noch nicht ausgeschöpft zu sein, daher die vorgeschlagene Erhöhung. Die Stelle ist auf zwei Jahre befristet, da nach einer Testphase entschieden werden soll, wie viele Ressourcen in diesem Bereich längerfristig eingesetzt werden sollen. In zwei Jahren wird zudem eine langjährige Mitarbeiterin pensioniert, wodurch das ein idealer Zeitpunkt sein wird, die Stellenprofile neu anzuschauen.

Warum das wichtig ist: Olten ist die Leitgemeinde der Sozialregion Olten. Vom Kanton her bestehen gesetzliche Vorgaben, die den Entscheidungsspielraum der Stadt massiv einschränken. Indem wir den bestehenden Handlungsspielraum kreativ ausnutzen und effizient arbeiten, können die Kosten für die Stadt und die angeschlossenen Gemeinden gesenkt werden. Dies bedingt jedoch, dass die Sozialdirektion mit einem ausreichenden Stellenetat ausgestattet wird.

Was Olten jetzt! dazu sagt: JA – die Stellenbegehren der Sozialdirektion sind gut begründet und letztendlich werden diese Ausgaben zu tieferen Kosten im Sozialbereich führen.

#6 – Eissport, Erhöhung Betriebsbeiträge und Vereinssubventionen

Worum es geht: In Olten steht ein Eisstadion, betrieben von der Sportpark Olten AG. Aktuell erhält die Sportpark AG von der Stadt pro Jahr einen Beitrag von 700 000 Franken. Die Stimmenden haben dieser Subvention im Jahr 2019 mit einer Mehrheit von 58 Prozent zugestimmt. Details dazu sind hier nachzulesen. Nun sind die Strompreise derart gestiegen, dass das Budget der Sportpark AG wieder heftig schief aus der Wäsche guckt. Ohne zusätzliches Geld ist der Weiterbetrieb der Anlage nicht garantiert. Daher soll befristet auf zwei Jahre ein zusätzlicher Beitrag von 115 000 Franken pro Jahr bewilligt werden.

Warum das wichtig ist: Wie überall in der Schweiz ist auch in Olten der Betrieb eines Eisstadions ohne staatliche Subventionen nicht möglich. In Olten wird das Eisstadion von der Sportpark AG betrieben – einer Firma, deren Aktien sich zu 90 Prozent im Besitz der Stadt Olten befinden. Bürgerliche Politiker:innen lieben solche Modelle, welche den Strukturen aus der Privatwirtschaft nachempfunden sind. Aber wenn ein Unternehmen im freien Markt nicht erfolgreich ist, geht es Konkurs. Um dies zu erlauben, ist jedoch das Eisstadion der Oltner Stimmbevölkerung zu wichtig, wie politische Entscheide der letzten Jahre gezeigt haben.

Was Olten jetzt! dazu sagt: JA – wir werden der befristeten Erhöhung der Subventionen zustimmen, da der Stadtrat plant, eine Auslegeordnung der Vor- und Nachteile von verschiedenen Träger- und Betreibermodellen für das Eisstadion zu erstellen. Damit soll geklärt werden, wie der Eissport in Olten längerfristig betrieben werden kann. Die Überprüfung soll bis zum Sommer 2025 abgeschlossen sein.

Wir finden es sinnvoll, die entsprechenden Ressourcen zu investieren, um allfällige Veränderungen beim Eissport und beim Eisstadion bewusst vornehmen zu können und nicht durch den allfälligen Konkurs der Betreiberfirma zu überstürzten Handlungen gezwungen zu werden.

Budget 2024

Olten jetzt! ist zufrieden mit dem Budget 2023 und wird keine Änderungs- oder Streichungsanträge stellen. Wer alles was und warum streichen will, darüber werden wir dann im Sessionsbericht erzählen.

Bis bald an der Parlamentssitzung! Liveübertragung auf YouTube.