Die Schwimmstadt-Initiative im Parlament
Vor einem Jahr ist die Schwimmstadt-Initiative zustande gekommen. Jetzt hat der Stadtrat eine Stellungnahme verfasst. Am Mittwoch wird die Initiative im Parlament behandelt.
Etwas über ein Jahr ist es her, seit die Schwimmstadt-Initiative zustande gekommen ist. Unterdessen hat sich der Stadtrat damit auseinandergesetzt und eine Stellungnahme verfasst. Die Initiative steht nun auf der Traktandenliste des Parlaments.
Am Mittwoch, 18. Mai 2022 wird die Schwimmstadt-Initiative im Gemeindeparlament behandelt. Wenn das Parlament der Initiative zustimmt, geht das Projekt zurück in die Hände des Stadtrates. Wenn das Parlament nicht einverstanden ist, gibt es eine Volksabstimmung.
Die gute Nachricht
Vorab die gute Nachricht. Der Stadtrat schreibt in seiner Stellungnahme, dass er dem Parlament empfiehlt, der Initiative zuzustimmen. In der Stellungnahme wird einleitend beschrieben, welche Projekte entlang des Aareufers geplant sind und betont, dass die Aare als Naherholungsgebiet auch im neuen räumlichen Leitbild Eingang gefunden hat. Der Stadtrat steht also unserem Anliegen grundsätzlich positiv gegenüber.
Die vier Forderungen der Initiative
Bevor wir uns die stadträtliche Stellungnahme im Detail ansehen, hier nochmals die vier Forderungen der Initiative zur Erinnerung:
- Ein- und Ausstiegsstellen für Schwimmer*innen sowie Nutzer*innen von Gummibooten, SUPs und anderen Schwimmgeräten
- Frischwasserduschen bei den Ausstiegsstellen
- Flankierende Massnahmen zur Reduktion des Litterings
- Förderung von sicherem und verantwortungsbewusstem Flussschwimmen durch: Informationstafeln mit Angaben zur aktuellen Wassertemperatur und -abflussmenge, Fluss-Schwimmkurse der SLRG, Broschüren, Online-Information
Der Stadtrat hat den gesamten Initiativtext inklusive Begründung am Anfang seiner Stellungnahme abgedruckt.
Punkt 1: Ein- und Ausstiegsstellen
Der Stellungnahme des Stadtrates liegt ein Inventar der existierenden und geplanten Ein- und Ausstiegsstellen bei. Es enthält eine Karte des Aarelaufs in Olten mit Fotografien der verschiedenen Aarezugänge. Der Stadtrat geht davon aus, dass viele der bestehenden Zugänge mit kleinen Investitionen unter zehntausend Franken aufgewertet werden können.
Aus dem Inventar wird auch ersichtlich, dass zwischen der Altstadt und der Grenze zu Trimbach keine Aarezugänge angedacht sind. Der Bereich ist im Inventar grün markiert und mit den Worten "Natur ⇨ kein Zugang zum Wasser" beschriftet. In Realität gibt es in diesem Uferabschnitt mindestens zwei inoffizielle Aarezugänge auf Oltner Boden (im Bild mit violetten Pfeilen markiert) und ein neuer Zugang, der diesen Winter in Trimbach eingerichtet wurde (im Bild mit einem blauen Pfeil markiert). Es stimmt also nicht, dass in diesem Bereich keine Zugänge existieren. Vielmehr wäre es besonders wünschenswert, dass die existierenden inoffiziellen Zugänge sauber ausgebaut würden.
Wir haben das Thema der naturnahen Uferabschnitte beim Verfassen der Initiative mit Naturschutzexpert*innen besprochen. Dabei war die Haltung eindeutig. Gegen Aarezugänge in diesem Bereich ist nichts einzuwenden. Den Tieren ist am besten gedient, wenn für die Menschen klar strukturierte Wege zur Verfügung stehen und die Leute nicht nach Gutdünken durch die Uferböschung marschieren.
Fazit: Forderungen zu 70% erfüllt.
Punkt 2: Frischwasserduschen
Zum Thema der Frischwasserduschen schreibt der Stadtrat: Duschanlagen hingegen können einen sehr grossen Aufwand bedeuten, da meistens keine Wasserleitungen in der Nähe sind. Zudem stellt sich hier die Frage des Unterhaltes (technische Defekte und Vandalismus). Das heisst: Obwohl dies im Initiativtext explizit gefordert wurde, geht der Stadtrat nicht näher auf Umsetzungsmöglichkeiten ein.
Die aufgeführten Argumente sind für uns schwer nachvollziehbar. Denn nur, weil es nicht überall möglich ist, eine solche Dusche einzurichten, heisst das nicht automatisch, dass es nirgendwo möglich ist, mit vertretbarem Aufwand eine Wasserleitung zum Fluss zu legen. Das Argument des möglichen Vandalismus könnte gegen jede Art von öffentlich zugänglicher Infrastruktur vorgebracht werden.
Fazit: Forderung ohne nachvollziehbare Begründung nicht erfüllt.
Punkt 3: Sicherheit
Auch dem Thema Sicherheit, das im Initiativtext mit der Forderung nach Informationstafeln und SLRG-Fluss-Schwimmkursen spezifiziert wurde, erteilt der Stadtrat eine klare Absage mit den Worten: Die Stadt Olten kann die Verantwortung für die Sicherheit der Schwimmenden generell nicht übernehmen. Das Schwimmen erfolgt in der Eigenverantwortung. Dies, obwohl im Initiativtext nirgends gefordert wurde, dass die Stadt die Verantwortung für die Sicherheit der Schwimmenden übernehmen sollte. Vielmehr ging es darum, die Schwimmenden von offizieller Seite her darüber zu informieren, welches Verhalten in einem natürlichen Gewässer angebracht ist.
Fazit: Forderung nicht erfüllt, Begründung geht am Thema vorbei.
Punkt 4: Littering
Schliesslich das Thema Littering. In der Initiative haben wir gefordert, dass der Stadtrat flankierende Massnahmen gegen das Littering ergreift. In der Stellungnahme geht der Stadtrat nicht auf dieses Thema ein.
Fazit: Forderung kommentarlos nicht erfüllt.
Wie weiter?
Am 18. Mai ist die Initiative im Parlament traktandiert. Das Parlament stimmt dabei über die Initiative ab und nicht über die Stellungnahme des Stadtrates.
Rechtlich gesehen ist es leider so, dass es keine Möglichkeit gibt, die Umsetzung gemäss Initiativtext vom Stadtrat einzufordern. Das Initiativkomitee würde sich jedoch wünschen, dass der Stadtrat das Gespräch suchen würde, falls er einzelne Forderungen der Initiative als nicht oder schwierig umsetzbar ansieht.
Anfang Jahr hatte sich der Stadtrat mit den Menschen, die sich für Begegnungszonen im Schöngrundquartier einsetzen, an einen Tisch gesetzt und eine gangbare Lösung erarbeitet. Ein solches Vorgehen könnte auch hier gerechtfertigt sein. Schliesslich wurde die Schwimmstadt-Initiative von über 1300 Personen unterzeichnet.
Immerhin sieht es so aus, dass im Bereich Ein- und Ausstiegsstellen etwas geschehen wird. Das ist schon viel mehr als das, was im Nachgang zu den beiden ähnlich lautenden Vorstössen von Rolf Sommer (SVP) im Jahr 2006 und Anita Huber (Grüne) im Jahr 2012 passierte. Beide wurden mit grossem Mehr vom Parlament überwiesen – und dann aber auch gleich abgeschrieben, da der Stadtrat der Ansicht war, es sei doch schon alles wunderbar gelöst, und es bestehe kein Handlungsbedarf.
Dass die Forderung aber nun schon zum dritten Mal im Parlament behandelt wird und diesmal sogar von mehr als 10 Prozent der Oltner Stimmberechtigten unterstützt wird, beweist das Gegenteil.
Wir sind davon überzeugt, dass die Stellungnahme während der Parlamentsdebatte am 18. Mai einen Einfluss auf das weitere Vorgehen des Stadtrates hat. Und wir erhoffen uns, dass die Anwesenheit vieler externer Gäste im Parlamentssaal dem Anliegen Nachdruck verleiht.