Wie 38 Leute an einem Abend 145 Millionen ausgeben – Sessionsbericht November 2023

Alle Budgetposten von mehr als 600 000 Franken, und solche von über 60 000 Franken für jährlich wiederkehrende Ausgaben, müssen beim Parlament beantragt werden. Idealerweise erfolgt dies vor der Verabschiedung des Budgets. Folglich hatte das Parlament am Mittwoch einige grössere Investitionen und vor allem Stellenanträge zu besprechen. Die einzelnen Geschäfte stellten wir in der Sessionsvorschau schon vor. In der Diskussion herrschte nicht einhellige Freude über alle Fraktionen hinweg, aber so viel sei vorweggenommen: Mit einer Ausnahme wurden alle Anträge des Stadtrates vom Parlament bewilligt und auch das Budget wurde schlussendlich mit grossem Mehr gutgeheissen.

Stadtteilverbindung Hammer

Die Diskussion: Der Kredit für den Bau der Stadtteilverbindung Hammer fand weitherum Zustimmung, einzig die SVP hatte Bedenken: Da es sich bei den finanziellen Beiträgen von Bund, SBB und Grundeigentümerin von Olten Südwest um Fixbeträge handelt, trägt die Stadt Olten das Risiko der +/- 20 % Planungsunschärfe auf die gesamten Projektkosten. Das kann im besten Fall dazu führen, dass wir die neue Unterführung sozusagen gratis kriegen, aber im schlechten Fall auch, dass die Kosten für die Stadt nicht nur 2,6 Millionen, sondern vielleicht 5 Millionen betragen. 

Der Entscheid: Der Kredit von 24,6 Millionen wurde mit 34:1 Stimmen gutgeheissen, bei 4 Enthaltungen aus den Reihen der SVP.

Olten jetzt! sagt: Wir sind glücklich, dass es nun weitergeht mit der Stadtteilverbindung und dass damit ein wichtiger Schritt zur Überwindung des Olten SüdWest-Traumas gemacht wurde. Warum ist Chirurgie einfacher als Stadtplanung? In der Chirurgie kann man die Kunstfehler begraben. Bei fragwürdigen stadtplanerischen Entscheiden aus der Vergangenheit kann man nur raten, Efeu zu pflanzen. 

Bezüglich des Planungsrisikos finden wir, dass das Ganze sogar bei Kosten von 5 Millionen immer noch ein super Deal wäre für die Stadt. Wenn man sich die Kostensituation beim im Bau befindlichen Schulhaus Kleinholz anschaut, dann sieht man, dass die Stadt in der Lage ist, innerhalb der budgetierten Kosten zu bauen. Es ist also durchaus möglich, dass die Unterführung ohne Kostenüberschreitung oder sogar mit einer Unterschreitung gebaut werden kann.

Der nächste Schritt: Im März 2024 kann sich die Oltner Stimmbevölkerung zum Projekt äussern. Aufgrund der sehr eindeutigen Haltung des Parlaments stehen die Chancen für eine Annahme gut. Da das Bundesgericht soeben den Verwaltungsgerichtsentscheid gegen den neuen Gestaltungsplan für Olten SüdWest aufgehoben hat, ist nun auch klar, wie es in dem Quartier baulich weitergeht. Die Unterlagen zum neuen Gestaltungsplan für Olten SüdWest sind auf der Website der Stadt zu finden.

Finanz- und Investitionsplan

Die Diskussion: Der Investitionsplan der Einwohnergemeinde Olten ist bis zum Rand gefüllt. Wenn wir alles, was da geplant ist, umsetzen und die Steuereinnahmen nicht unerwartet ansteigen, steigt die Pro-Kopf-Verschuldung ab 2028 auf über 5000 Franken an, was über dem kantonal zulässigen Maximalbetrag liegt. Die SP verlangte daher, dass die Steuern dringend angehoben werden müssten. Die SVP verlangte, dass weniger ausgegeben werde. Und die FDP liess durchblicken, dass sie dann allenfalls schon für eine Steuererhöhung zu haben sei, wenn die Verschuldung allzu stark ansteige. Die gleiche Aussage war auch schon bei der letzten Budgetsitzung zu hören. Wir hoffen, die FDP erinnert sich zu gegebener Zeit daran.

Der Entscheid: Der Finanz- und Investitionsplan ist ein Planungsinstrument des Stadtrates, und als solches wird er nicht vom Parlament verabschiedet, sondern lediglich zur Kenntnis genommen. Dies geschah dann auch mit grosser Mehrheit, wobei die SP als Protest gegen die zu tiefen Steuern die Kenntnisnahme verweigerte.

Olten jetzt! sagt: Die Oltner Bevölkerung hat mit der überwältigenden Zustimmung zum neuen Schulhaus Kleinholz ein klares Signal gesetzt: Investitionen in die Infrastruktur sind ihr wichtig. Andererseits wurden Steuererhöhungen in den letzten Jahren zweimal von etwas mehr als der Hälfte der Stimmenden abgelehnt. Wir finden daher den Plan des Stadtrates sinnvoll, die Investitionstätigkeit aufrechtzuerhalten und die Steuern vorläufig nicht zu erhöhen. Es sind gute Infrastruktur und ein überzeugendes Dienstleistungsangebot, die zur Attraktivität einer Stadt beitragen. Die wenigsten Zuzüger:innen werden bei der Wahl ihres neuen Wohnorts die Höhe der Pro-Kopf-Verschuldung als wichtigen Faktor ansehen.

Der nächste Schritt: Der Finanzplan wird jedes Jahr aktualisiert und ergänzt; entsprechend dem Planungsstand der Projekte, unter Einbezug neuer Beschlüsse des Parlaments und veränderter Prioritäten der Stadtregierung. In den letzten Jahren schloss die Rechnung der Stadt regelmässig mit grossen, ungeplanten Überschüssen ab. Es ist daher denkbar, dass die Pro-Kopf-Verschuldung doch nicht so stark ansteigen wird, wie aktuell vorausgesagt.

Sportanlage Kleinholz, Ersatz Kunststoffrasen

Die Diskussion: Der Kunstrasen auf dem Fussballplatz hinter dem Eisstadion hat seine Lebensdauer erreicht, und auch die Beleuchtung durch LED zu ersetzen, ist an der Zeit. Eigentlich gab es fast nichts zu diskutieren bei diesem Geschäft. Einige Gedanken zum Thema Mikroplastik und Kunstrasen wurden geäussert, aber es blieb bei Ermahnungen an den Stadtrat, dieses Thema im Auge zu behalten.

Der Entscheid: Der Antrag wurde einstimmig genehmigt.

Olten jetzt! sagt: Hopp Olten! Auch wenn das in der Parlamentsdebatte nicht explizit zugesichert wurde, sind wir überzeugt, dass der neue Kunstrasen ohne Mikroplastikgranulat auskommen wird. In der EU ist Mikroplastik seit Mitte Oktober verboten, und es stehen diverse mikroplastikfreie Kunstrasen-Produkte zur Verfügung.

Der nächste Schritt: Irgendwann im Verlauf des nächsten Jahres werden hinter dem Eisstadion die Bagger auffahren.

Einführung Talentförderklassen

Die Diskussion: Dass Talentförderklassen und Begabtenförderung nicht das Gleiche sind, führte bei einigen Parlamentsmitgliedern zu Verwirrung. Bei der Begabtenförderung geht es darum, dass Schüler:innen, die schulisch besonders gute Leistungen zeigen, im Rahmen des regulären Schulbetriebs zusätzlich gefördert werden. Bei Talentförderklassen geht es darum, dass der Schulunterricht zeitlich so strukturiert wird, dass Jugendliche mit besonderem Talent in Sport, Musik oder bildender Kunst ihrem «Training» ausserhalb der Schule mit hoher Intensität nachgehen können. Im Verlauf der Diskussion wurde allen klar, dass diese Talentförderklassen die Stadtkasse wohl nicht gross belasten werden, da viele externe Schüler:innen zu erwarten sind, die Schulgeld zahlen. Damit war auch dieses Geschäft im Trockenen.

Der Entscheid: einstimmiges JA.

Olten jetzt! sagt: Olten mit seiner verkehrstechnisch günstigen Lage ist prädestiniert für dieses neue Angebot. Wir investieren sinnvoll in den Ausbau unserer Bildungseinrichtungen und machen so ganz nebenbei Olten zu einem noch attraktiveren Wohnort – siehe Investitionsplan.

Der nächste Schritt: Noch müssen viele Details geplant werden, aber eines ist nun klar: Im Sommer 2024 wird die erste Talentförderklasse im Frohheimschulhaus eröffnet.

Koordinationsstelle Kinder-, Jugend- und Familienförderung

Die Diskussion: Dass SVP und FDP dem Stellenantrag skeptisch gegenüberstehen würden, hatten wir erwartet. Dass es jedoch die Mitte/GLP/EVP-Fraktion war, die den Antrag stellte, das geplante 80-Prozent-Pensum auf 40 Prozent zu kürzen, überraschte dann doch viele. Eine neue Fachstelle in der Direktion Bildung und mit dem primären Fokus auf die Themen Frühe Förderung, Kinderbetreuung und Freizeitgestaltung. Wie kann da die sprichwörtliche Familienpartei Mitte dagegen sein? Eine familienfreundlichere Vorlage könnte sich auch Gerhard Pfister nicht ausdenken. 

Die Frage nach dem Warum wurde in der Debatte dann auch immer wieder gestellt. Von der Mitte gab es viele Worte, aber keine einleuchtende Erklärung, ausser dass wohl die finanziellen Bedenken der alles bestimmende Faktor sind. Da half der Hinweis auf die vielen, lautstark geäusserten Anliegen aus der Bevölkerung genauso wenig wie die Erwähnung der einschlägigen Vorstösse von Mitgliedern der Fraktion Mitte/GLP/EVP. Die Fraktion hielt an ihrem Antrag fest.

Der Entscheid: Wir hatten mit einem knappen Resultat gerechnet und uns auf einen Stichentscheid der grünen Parlamentspräsidentin Yael Schindler Wildhaber eingestellt. Der Grüne Martin Räber war jedoch krankheitshalber abwesend, dadurch war ein 20:20 Resultat nicht möglich. Glücklicherweise zeigte sich bei der Abstimmung, dass der Fokus von EVP-Mann Beat Bachmann doch stärker auf den Bedürfnissen der Kinder, Jugendlichen und Familien als auf kleinen Staatsausgaben liegt. So wurde der Kürzungsantrag der Mitte/GLP/EVP mit 19:20 Stimmen verworfen. Bei der Schlussabstimmung konnte sich Mitte/GLP dann sogar zu einer Enthaltung durchringen, wodurch das Geschäft mit 20:15 bei 4 Enthaltungen gutgeheissen wurde.

Olten jetzt! sagt: Das war knapp! Danke Beat, im Namen aller Oltner Kinder, Jugendlichen und Familien! Die nächste Hürde wird die Genehmigung des städtischen Hort-Angebotes im neuen Schulhaus Kleinholz sein – voraussichtlich in der Januarsession – Beat, wir zählen auf dich!

Der nächste Schritt: Die Direktion Bildung und Sport wird die Stelle für die Leitung der Koordinationsstelle KJFF ausschreiben.

Sozialregion, Stellenplanung 2024

Die Diskussion: Sozialdirektor Raphael Schär-Sommer präsentierte ein komplexes Geschäft respektive einen hoch detaillierten Antrag dazu. Darin wurden mehrere Stellen und eine Kompetenzdelegation für den Stadtrat beantragt, damit dieser in Zukunft temporäre Stellen für das Amt für Kindes- und Erwachsenen-Schutz auf zwei Jahre hinaus bewilligen kann.

Wie zu erwarten, waren die FDP und die SVP nicht begeistert von den Stellenanträgen. Wobei die Situation komplizierter war als sonst, haben doch die meisten der neuen Pensen positive Auswirkungen auf die Rechnung der Sozialdirektion. Sei es, weil die kantonalen Vorgaben eingehalten werden und deswegen vom Kanton keine kostspieligen Sanktionen drohen, oder sei es, weil eine Mitarbeiterin erfolgreich Geld von Sozialversicherungen eintreibt und so das Budget entlastet. Wenn man also die Stellen ablehnt, schadet man der Stadtkasse. Aber das sind Details – man verhindert neue Stellen, und das ist doch eine gute Sache.</satire>

Die Entscheidung: Im Gegensatz zu den Anträgen der Bildungsdirektion stiessen die Stellenbegehren der Sozialdirektion bei der Mitte/GLP/EVP auf offene Ohren. So wurden die total 190 Stellenprozente trotz Gegenstimmen von FDP und SVP komfortabel bewilligt. Bei der Kompetenzdelegation waren dann aus den Reihen der SP ablehnende Stimmen zu verzeichnen. Das Anliegen wurde mit 19:18 bei 2 Enthaltungen knapp abgelehnt.

Olten jetzt! sagt: Wir finden, die Sozialdirektion macht einen guten Job. Die Stellenanträge waren gut begründet. Dass die Kompetenzdelegation abgelehnt wurde, ist unglücklich, aber ein Symptom dafür, dass sowohl auf linker wie rechter Seite die Vorstellung, via Budget die Verwaltung steuern zu können, nach wie vor sehr stark verankert ist. Wenn wir uns etwas wünschen könnten für nächstes Jahr, wäre es ein etwas weniger detaillierter Antrag in etwas vereinfachter Sprache. Was die Grossmutter vor drei Jahren für eine Lieblingssockenfarbe hatte, müssen wir nicht unbedingt wissen.</satire>

Der nächste Schritt: Die Sozialdirektion wird versuchen, die neuen Stellen zu besetzen.

Eissport: Erhöhung Betriebsbeiträge und Vereinssubventionen

Die Diskussion: Dass die Sportpark AG schon wieder mehr Geld braucht, kam nirgends gut an. Weder mit Schelte noch mit guten Tipps wurde gespart. Der Bildungsdirektor betonte in der Debatte, dass das Konstrukt aus Eishalle, Sportpark AG und Subventionen bis nächsten Herbst überprüft wird. Trotzdem wäre es vielen der Sprechenden wohl am liebsten gewesen, wenn sie hier und jetzt schon zu einer Verbesserung der Situation hätten beitragen können.

Die Entscheidung: Wie zumeist, wenn es in Olten ums Eis geht, war da viel Lärm, aber am Schluss reichte es dann doch für ein klares Ja mit 24:12 Stimmen bei einer Enthaltung. 

Die zwölf Gegenstimmen kamen von SP und SVP. Sie waren enttäuscht darüber, dass ihr gemeinsamer Antrag keine Mehrheit fand. Die SP verlangte, dass die Subventionen nur für ein Jahr erhöht werden, da sie keinen «Blanko-Check» unterschreiben wollten. Die SVP wollte, dass die Subventionen direkt an die Vereine ausbezahlt werden. Sie erhoffte sich davon, dass diese die Sportpark AG zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit den Finanzen anhalten würden. 

Aufgrund der gewählten Formulierung in den beiden Anträgen war es jedoch technisch nicht möglich, dass beiden zugestimmt werden konnte. Deshalb entschlossen sich die SP und die SVP während der Parlamentssitzung, ihre beiden Anträge in einem gemeinsamen Antrag zusammenzufassen: Auszahlung direkt an die Vereine und nur für ein Jahr. Doch auch so gab es keine Mehrheit. Denn einerseits beginnt die nächste Saison schon im Sommer, sodass es sehr riskant ist, wenn die entsprechenden Subventionen erst im darauffolgenden November allenfalls bewilligt werden. Andererseits würde eine Auszahlung direkt an die Sportvereine den öffentlichen Eislauf nicht berücksichtigen.

Olten jetzt! sagt: Wir haben der Vorlage zugestimmt. Wir sind zwar auch nicht glücklich mit den stetig wachsenden Kosten für den Betrieb der Eissporthalle. Aber wir wollen dem Stadtrat bis nächsten November Zeit geben, ein neues, finanziell tragfähiges Konzept für den Eissport in Olten zu erarbeiten.

Der nächste Schritt: Das Geld wird überwiesen, der finanzielle Ruin der Sportpark AG ist fürs Erste abgewendet. Der Stadtrat erarbeitet bis nächsten November ein neues, tragfähiges Konzept für die Eissporthalle.

Budget 2024

Die Diskussion: Im Vergleich zu anderen Jahren war die Budgetverhandlung fast vergnüglich. Insbesondere, da die SVP darauf verzichteten, grössere Mengen von Kürzungsanträgen zu stellen, die dann doch vom Parlament abgelehnt worden wären.

Streichungsanträge der SVP

Die SVP versuchte sich mit lediglich drei Streichungsanträgen, und verpackte einen sogar in eine durchaus geschickte Argumentation: der Antrag zur Senkung des Teuerungsausgleichs für das städtische Personal auf 1 Prozent.

Die Teuerung im Jahr 2023 beläuft sich auf 1,7 %. Der Stadtrat hat im Budget einen Teuerungsausgleich von 1,5 % vorgesehen – gleich wie beim kantonal geregelten Lohn für die Lehrpersonen. Dieser Betrag soll im 2024 durch eine Einmalzahlung für alle 100 %-Pensen auf mindestens 1 500 Franken erhöht werden.

Die SVP schlug vor, mit der Einmalzahlung die Lohnerhöhung sogar auf 1 700 Franken aufzustocken und das Ganze kostenneutral zu finanzieren, indem der generelle Teuerungsausgleich auf 1 % gekürzt würde. Die SVP argumentierte, dass so die finanzielle Lage für niedrigere Einkommen deutlich verbessert würde, während die Kaderlöhne in Olten eh schon überdurchschnittlich seien. 

Eine clever überlegte Strategie, um den kleineren Teuerungsausgleich in ein soziales Mäntelchen zu verpacken. Was die SVP dabei natürlich nicht erwähnte: die Einmalzahlung wird entsprechend ihrem Namen nur einmal ausbezahlt, während der Teuerungsausgleich permanent ist. Die Frage war also: jetzt ein etwas grösseres Guetzli und in Zukunft jedes Jahr ein mittleres, oder lieber à la SVP jetzt ein noch grösseres Guetzli und dafür in Zukunft jedes Jahr ein kleines.

Das Parlament hat sich auf die Seite der Angestellten der Stadt gestellt und den Antrag der SVP mit 7:31 Stimmen abgelehnt.

Die beiden anderen SVP-Kürzungsanträge waren weniger clever aufgebaut und wurden auch abgelehnt. Wobei: weniger deutlich als die Geschichte mit der Kürzung der Teuerungszulage. Schade eigentlich, denn clever aufgebaute Evil-Anträge haben einen guten Unterhaltungswert, das kommt oft zu kurz in den Debatten.</satire>

Budgeterhöhungsanträge der SP

Die SP ging in ihren Voten mit dem Stadtrat hart ins Gericht. Sie kritisierte, dass er ein unausgeglichenes Budget mit hohen Investitionen präsentierte und keine Steuererhöhungen eingeplant hat. Trotzdem stellte die SP dann noch zwei Anträge zur Erhöhung des Budgets.

Der Antrag, 35 000 Franken einzuplanen für ein niederschwelliges Gratistestangebot zur Diagnose von sexuell übertragbare Krankheiten wurde vom Parlament abgelehnt.

Der Stadtrat sah dieses Thema schon im März 2023 nicht als vordringlich an und hat seine Meinung seither nicht geändert. Damals hatte das Parlament einen entsprechenden Prüfauftrag der SP mit Stichentscheid der Präsidentin trotzdem für erheblich erklärt.

Da das Thema in der Entscheidungskompetenz des Stadtrates liegt, bringt es nichts, nun im Budget Geld für ein nicht existierendes Projekt zu bewilligen. Ein Betrag, den der Stadtrat auch in eigener Kompetenz bewilligen könnte, wenn er es als sinnvoll erachten würde. Wenn schon, müsste ein neuer Vorstoss zu dem Thema lanciert werden.

Das Parlament lehnte den Antrag mit 21:15 bei zwei Enthaltungen ab.

Beim zweiten Antrag hatte die SP mehr Glück. Denn Marion Rauber sagte in der Debatte: Wenn ihr uns bereits im kommenden Jahr 300 000 Franken gebt, dann ziehen wir Bauprojekte zum Umbau von Busperrons auf die gesetzlich vorgeschriebene Normhöhe von 21 cm ins Jahr 2024 vor. Die Busperrons müssen erhöht werden, um den Ein- und Ausstieg von Personen mit Gehbehinderung zu erleichtern. Laut Finanzplan wären die nächsten Umbauprojekte erst im Jahr 2025 geplant gewesen.

Das Parlament fand die Idee mit 21:13 Stimmen und 4 Enthaltungen eine gute Sache.

Die Entscheidung: In der Schlussabstimmung stimmte das Parlament mit 34:4 Stimmen (die SVP war dagegen) dem Budget-Antrag zu. An den Abstimmungsresultaten zu den Teilbeschlüssen ist bemerkenswert, dass sich die SVP zwar der Erfolgsrechnung verweigerte, aber bei der Investitionsrechnung den geplanten Investitionen von total 24,3 Millionen Franken zustimmte. Obwohl es genau diese Investitionen sind, respektive deren Abschreibungen, welche zukünftig die Erfolgsrechnung der Stadt belasten und zu einer höheren Pro-Kopf-Verschuldung führen werden.

Olten jetzt! sagt: Wir sind zufrieden mit dem verabschiedeten Budget und freuen uns auf die Umsetzung der vielen geplanten Aktivitäten der Einwohnergemeinde im Jahr 2024.

Der nächste Schritt: Nach Parlamentsbeschlüssen gibt es jeweils die Möglichkeit, dass eine Gruppe oder Einzelperson 500 Unterschriften sammelt und so eine Referendumsabstimmung erzwingt. Gegen den Budgetbeschluss wurde in den letzten Jahren mehrfach das Referendum ergriffen. Stein des Anstosses war dabei jeweils nicht das Budget an und für sich, sondern die in dem Budgetbeschluss enthaltenen Steuererhöhungen. Dieses Jahr hat niemand ein Referendum angedroht. Wir rechnen damit, dass das Budget am 1. Januar 2024 in Kraft treten kann.